Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bundesvereinigung

Schiedsamtstermine durchführen - Videokonferenz als Alternative ?

Stand: 07.04.2020

Für Ihre Tätigkeit als Schiedsperson empfehlen wir: 

- Heben Sie einen schon anberaumten Termin auf und teilen Sie den Parteien mit, weshalb Sie einstweilen nicht terminieren.

- Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass sie

> in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können,

> bzw. in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den nachfolgenden Unterpunkt.

Antragsteller erleiden daher durch eine vorübergehende Aussetzung von Schiedsamtsterminen keine unvertretbaren Rechtsnachteile. Gleichwohl können Sie - wenn Sie sicher gehen wollen, nichts verkehrt zu machen - Ihrem zuständigen Amtsgericht mitteilen, dass Sie wie dargestellt vorgehen wollen. 

Soweit uns bekannt geworden ist, haben Amtsgerichtsleitungen bisher geantwortet, sie würden den Handlungsempfehlungen ausdrücklich beitreten. 

 

Siehe auch Regelungen einzelner Länder auf Unterseiten.